PPP-Projekte in der Ukraine

#Public Private Partnerships Projekte in der Ukraine
Partnership contract

In diesem Artikel werden die Ende November 2015 verabschiedeten Änderungen ins #ukrainische PPP-Gesetz erläutert, die der Stimulierung der #Public Private Partnerships (PPP) gewidmet sind. Das neue Gesetz hat bodenrechtliche Fragen und Mechanismen der #Entschädigung von Investitionen an Unternehmen der #Privatwirtschaft zum Teil neu definiert bzw. geregelt. Es gibt hier aber eine Reihe von Aspekten, die zu beachten sind.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Der ukrainische Gesetzgeber hat die öffentlich-private Partnerschaft erheblich geändert bzw. deren Regulierung erweitert. So besteht nun für den Gewinner einer Ausschreibung die Möglichkeit, sich an einem PPP-Projekt auch über eine von ihm zu diesem Zwecke errichtete Zweckgesellschaft (SPV) zu beteiligen. 100% der Anteile an dieser Zweckgesellschaft müssen allerdings vom privaten Investor, d.h. dem Gewinner der Ausschreibung, gehalten werden (direkt oder mittelbar).

Da das Objekt der PPP den privaten Wirtschaftssubjekten nun während der Geltungsdauer des Vertrags im Wege des Eigentumsrechts gehören kann, kann die Finanzierung von Projekten solcher Art einfacher und effektiver strukturiert werden.

Auf die Geldmittel, die von einem privaten Investor ins PPP-Projekt finanziert werden, finden die ziemlich strengen devisenrechtlichen Beschränkungen in der Ukraine keine Anwendung; diese Neuregelung ist ein gutes Signal für ausländische Investoren.

Auch die Prozedur des Einkaufs von Waren und Dienstleistungen (Arbeiten) bei einem privaten Partner wurde geändert und erheblich vereinfacht. Noch eine positive Neuerung für privates Kapital: einem privatem Partner wird jetzt das Recht eingeräumt, von einem PPP-Vertrag auf die Rechnung des staatlichen Haushalts zurückzutreten, wenn die Tarife für die entsprechenden Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) vom Staat reguliert werden und nicht die Verluste für deren Herstellung durch den privaten Partner decken.

Zu den Vorteilen des verabschiedeten Gesetzes, welche die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft auf ein höheres Niveau bringen sollen, gehören ferner auch eine detailliertere Regulierung von einzelnen Aspekten beim Abschluss eines PPP-Vertrags, die Erhöhung der staatlichen Unterstützung von Projekten dieser Art und die Möglichkeit, eventuelle Streitigkeiten aus dem PPP-Projekt von einem internationalen Schiedsgericht entscheiden zu lassen.

Zu erwähnen ist, dass die künftigen Änderungen der PPP-Gesetzgebung keine Anwendung auf die laufenden Projekte finden werden, es sei denn, diese Änderungen sehen günstigere Bedingungen für den privaten Investor vor. Die sog. „Garantie der Unveränderlichkeit der Gesetzgebung“ spielt bei langfristigen Projekten immer eine große Rolle für private Unternehmen.

Image by patrisyu, image courtesy of stockimages at FreeDigitalPhotos.net

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