Zollabfertigung der humanitären Hilfe

In diesem Fachbeitrag werden die letzten Änderungen bezüglich der Vereinfachung und Beschleunigung von Prozeduren der #zollamtlichen Abfertigung humanitärer Hilfe der ausländischen #Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen erläutert. Dabei ist einiges zu beachten.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Der weiter andauernde Konflikt in der Ostukraine, der die regionale Wirtschaft lahm legt und die humanitäre Situation der im Region lebenden Bevölkerung verschlechtert, dient als Antrieb für viele internationale Wohltätigkeitsorganisationen und ausländische Hilfsorganisationen ihre Lieferungen humanitärer Hilfe in die Ukraine zu organisieren. Dies war in der Ukraine immer mit vielen Schwierigkeiten verbunden, vor allem bei der Zollabfertigung solcher Lieferungen.

Um die Tätigkeit der Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen zu erleichtern und die Einfuhr der Waren in die Ukraine zu beschleunigten wurde im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz angenommen, der die beschleunigte Prozedur der zollamtlichen Abfertigung für ausländische Organisationen vereinfachen soll. Vor allem sollen die Fristen, mit denen die Überprüfung der Waren durch zuständige ukrainische Organe verbunden ist, nicht überschritten werden.

Zu den wichtigsten Änderungen, die das Bearbeitungsverfahren der Waren beschleunigen sollen, gehört die Pflicht der Zollbehörden sofort nach der Anerkennung der Waren als humanitäre Hilfe entsprechende Information auf der offiziellen Webseite zu veröffentlichen. Diese Information soll für alle anderen Kontrollorgane als Grundlage für die weitere Überprüfung dienen. Dies ist von den Organen der Hygieneaufsicht, der radiologischen und ökologischen Kontrolle als Signal für die Aufnahme der Überprüfungsmaßnahmen zu betrachten.

Außerdem ist am Tag der Anerkennung der Waren als humanitäre Hilfe diese Information an das Finanzamt in elektronischer Form laut dem vorgeschriebenen Verfahren zur Verfügung zu stellen. Die Verzögerungen oder Verletzungen bei diesen Verfahren sind für die zuständigen Behörden mit der Haftung verbunden. Dabei haftet das ukrainische Finanzamt für eine fristgemäße und kostenlose Abfertigung der humanitären Hilfe und ihre terminmäßige Einfuhr in die Ukraine.

Auf diese Weise sollen die humanitären Güter, die so dringend in vielen Gebieten im Osten der Ukraine, wo sich der bewaffnete Konflikt keine Ruhe findet, gebraucht werden, die administrativen Hürden überwinden. Nichtsdestotrotz soll die Erfüllung der vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren weiterhin streng kontrolliert werden, denn die Einfuhr der humanitären Hilfe in die Ukraine war immer mit vielen bürokratischen Schwierigkeiten verbunden.

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*