Privatisierung in der Ukraine

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der #Privatisierung des staatlichen Eigentums, die in Zusammenhang mit der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage und dem Mangel an #Budgetmitteln wieder in #Vordergrund kommt. Vor allem wird die Frage der #Privatisierung strategischer Objekte behandelt, da davon die Sicherheit des Staates abhängt.

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In Anbetracht der schwachen Wirtschaftsergebnisse und eines großen Haushaltsdefizits wird von der ukrainischen Regierung wieder die Frage der Privatisierung des staatlichen und kommunalen Eigentums aufgegriffen. In diesem Zusammenhang hat der Fonds des Staatseigentums einmal mehr die Privatisierung angekündigt, denn im letzten Jahr sind mehrere Versuche missglückt. Dies ist vor allem mit dem Eingreifen von Personen, die an der Verzögerung des Privatisierungsverfahrens ihr eigenes Interesse haben, verbunden.

Die Ukraine hat hunderte staatliche Unternehmen in ihrem Besitz, deren Privatisierung immer wieder scheitert. Sie stellen für den Staat eine große Last dar, in der ersten Linie in Zusammenhang damit, dass, wie es allgemein bekannt, die staatliche Verwaltung großer Unternehmen einerseits sehr ineffizient ist und andererseits immer mit korrupten Handlungen verbunden ist. Deswegen sollen diese in private Hände übergeben werden.

Der Staat unterstützt den Verkauf von kleinen und mittelständischen Unternehmen an ukrainische Geschäftsleute. Und was die großen Privatisierungsobjekte angeht, hat die Regierung eher ausländische Käufer in Sicht. Das ist vor allem damit verbunden, dass die Übergabe an ausländische Geschäftsleute als Garantie für die Vornahme von Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen zu betrachten ist.

Die meisten Experten sind sich einig, dass alle Unternehmen im staatlichen Eigentum der Privatisierung unterliegen. Als Ausnahme sind nur strategische Unternehmen zu betrachten. Zu diesem Zweck will die Regierung hochqualifizierte Spezialisten in das Privatisierungsverfahren einbeziehen, damit auch Anteile an strategischen Objekten eingeschätzt werden und in dem Umfang, der für die Sicherheit der Ukraine keine Gefahr darstellt, an die private Investoren veräußert werden können.

Die gesetzliche Änderung im Bereich der Privatisierung ist nur ein erster Schritt. Die einwandfreie Privatisierung ist dann der nächste. Die Privatisierung ist auch ein gutes Zeichen dafür, dass die positiven Transformationen im Staat tatsächlich vorangehen.

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