Die Auffüllung des Staatsbudgets der Ukraine

In diesem Artikel wird die Frage beschrieben, wie die #ukrainische Regierung den #staatlichen Haushalt durch Verkauf von Waren, #fremder Währung und von Sachwerten, die in das Staatseigentum übergegangen sind, auffüllt. Eine besondere Aufmerksamkeit wird der #Auffüllung des staatlichen Haushaltes durch Enteignung der vom #Zollamt beschlagnahmten Güter geschenkt.

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In Anbetracht des Budgetdefizits, das wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage nur schwer auszugleichen ist, versucht die ukrainische Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, mehr Geld zu gewinnen. Zu einem effektiven Mittel der Auffüllung des Staatsbudgets gehört der Verkauf von Waren, der fremden Währung und von Sachwerten, die in das Staatseigentum übertragen wurden. Durch Verkauf solcher Werte wurde der staatliche Haushalt der Ukraine im Jahre 2015 um ca. UAH 111 Mio. reicher.

So wurde durch den Verkauf von beschlagnahmten Waren UAH 23,1 Mio. erwirtschaftet. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl um das Dreifache angestiegen. Die Tendenz ist also positiv, was auf eine gute Arbeit der Regierung der Ukraine in diesem Bereich hinweist.

Ein großer Anteil des Verkaufs von Waren, die in das Staatseigentum übergegangen sind, wurde vom staatlichen Zollamt erzielt. Hier handelt es sich vor allem um leicht verderbliche Waren, die wegen der Verletzung der zollrechtlichen Vorschriften beschlagnahmt wurden, und um Waren, deren Lagerzeit unter Zollverschluss abgelaufen ist. Zusätzlich wurde der staatliche Haushalt mit den Erträgen aufgefüllt, die durch die Veräußerung von Waren, auf die deren Eigentümer verzichtet haben, erwirtschaftet wurde.

Somit hat die ukrainische Regierung eine gute Einkommensquelle gefunden, die in der Krise sehr zur rechten Zeit kommt. Wenn in dieser Richtung weiterhin effektiv gearbeitet wird, kann man auch mit besseren Zahlen rechnen. Das Wichtigste dabei ist, dass die staatlichen Organe auf der Jagd nach zusätzlichen Budgetmitteln auch die Rechte der wirtschaftlichen Subjekte berücksichtigen. Das ist vor allem wichtig für gerechte Bedingungen für alle Marktbeteiligten und die Schaffung eines freundlichen Investitionsklimas, das die Regierung der Ukraine immer wieder deklariert.

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