Alternative Reformen in der Ukraine. Straßenbau

Zoll in der Ukraine: Straßenbau
Alternative Reformen in der Ukraine. Straßenbau

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Durchführung #alternativer Reformen, die die #ukrainische Regierung in verschiedenen Bereichen der #nationalen Wirtschaft umzusetzen versucht. Derzeit wird versucht, den #Straßenbau in der Ukraine mit den durch die #Zollbehörden erwirtschafteten Einnahmen zu #finanzieren.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Im Jahre 2015 hat die ukrainische Regierung versucht, die Übererfüllung der festgelegten Pläne der lokalen Zollbehörden nicht in das staatliche Budget aufzunehmen, sondern lokal in den Straßenbau zu investieren. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der Aufgliederung des Abgabesystems der Ukraine ergriffen, denn die lokalen Behörden haben sich schon seit langer Zeit darüber beklagt, dass sie viel mehr einnehmen, als ihnen dann später zentral zugeteilt werde. Das führe dazu, dass lokal die Probleme nicht gelöst werden könnten. Und das Problem mit dem Zustand der Straßen steht in der Ukraine ganz oben.

Solche Experimente können vor allem in der Westukraine und in Odessa durchgeführt werden, denn gerade dort kommen zusätzliche Mittel aus Zollämtern in das Budget. Und die vorläufigen Ergebnisse dieses Experimentes kann man als positiv einschätzen, denn die lokalen Behörden sind sehr interessiert daran, die Probleme mit den Straßen zu beseitigen. Mit den zusätzlichen Mitteln kann das viel schneller umgesetzt werden. Die Verbesserung des Zustands der Straßen wird positive Auswirkungen auch auf andere Wirtschaftszweige haben.

Derzeit wird darüber gesprochen, solche Reformen auch in anderen Gebieten der Ukraine auszuprobieren. Hier werden aber den lokalen Behörden nicht die Zollabgaben, sondern die Steuern übergeben. Mit der Verbreitung der Geographie des Experimentes will man vermeiden, dass die lokalen Behörden anderer Gebiete sich beklagen, dass andere Gebiete bessere Bedienungen haben und in diesem Zusammenhang Vorteile bei der Entwicklung haben.

Falls die umgesetzten Reformen lokal zu positiven Ergebnissen führen werden und das staatliche Budget weiter ausgeglichen bleibt, kann man solche Schritte der ukrainischen Regierung als Erfolg bezeichnen. Schon seit Januar 2016 wurde auch die Stadt Kiew in das Experiment aufgenommen, sie beginnt schon, eigene Mittel für den Bau und die Ausbesserung der Straßen zu verwenden.

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