Neue Regeln der Transferpreisbildung in der Ukraine

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Neue Regeln der Transferpreisbildung in der Ukraine

Seit August 2015 gelten in der Ukraine neue Regeln der #Transferpreisbildung in der Ukraine, es wurden unter anderem die #Grenzwerte von Operationen erhöht. Gleichzeitig wurden die #Geldbußen für die #Nichtdeklarierung von #zu kontrollierenden Operationen verringert. Es sind somit ziemlich viele #Besonderheiten zu beachten.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Änderungen des Steuerkodex der Ukraine, die am 13. August 2015 in Kraft getreten sind, betreffen die Regeln der Regulierung der Transferpreisbildung für bestimmte Fragen. Nun wird der Umfang der zu kontrollierenden Operationen mit einem Geschäftspartner von 20 auf 50 Mio. UAH erhöht (heutzutage umgerechnet ca. 1,6 Mio. EUR). Nach dessen Erreichen ist der Steuerzahler verpflichtet, einen Rechenschaftsbericht über die zu kontrollierenden Operationen an das die staatliche Steuer- und Zollpolitik durchführende Zentralorgan der Verwaltung einzureichen.

Daneben wurden aus dem Steuerkodex der Ukraine Normen über die Anwendung der Regeln der Transferpreisbildung bei der Besteuerung mit der Umsatzsteuer gestrichen.

Gemäß den in dem Gesetz enthaltenen Änderungen des Steuerkodexes müssen wirtschaftliche Operationen, die in den Unterpunkten 39.2.1.1 – 39.2.1.3 und 39.2.1.5 des Punktes 39.2.1 des Steuerkodexes der Ukraine vorgesehen sind, kontrolliert werden, wenn gleichzeitig die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • die Jahreseinkünfte des Steuerzahlers überschreiten 50 Mio. UAH (mit der Ausnahme der indirekten Steuern) für das jeweilige Steuer- (Geschäfts-)jahr – dies betrifft Tätigkeiten, die nach den Regeln des buchhalterischen Abschlusses bestimmt sind;
  • der Umfang von solchen wirtschaftlichen Operationen eines Steuerzahlers mit jedem Geschäftspartner, die nach den Regeln des buchhalterischen Abschlusses bestimmt sind, überschreiten 5 Mio. UAH, heutzutage umgerechnet ca. 170 Tausend EUR (mit der Ausnahme der indirekten Steuern) für das jeweilige Steuer- (Geschäfts-)jahr.

Den Steuerzahlern werden fünf Verrechnungsmethoden durch die ukrainische Steuergesetzgebung zur Verfügung gestellt, die ihnen helfen sollen, den Preis der kontrollierten Geschäfte richtig festzusetzen. Es sind Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagmethode, Nettomargenmethode und Gewinnaufteilungsmethode.

Schließlich werden auch die Geldbußen für die Nichtdeklarierung von zu kontrollierenden Operationen von 5 % auf 1 % der Summe der nicht deklarierten, aber zu kontrollierenden Operationen verringert.

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