Neue Regierung. Neue Entscheidungen

Zoll Ukraine, Handelsrect: Entscheidungen von #Vladimir Groisman, des neuen #Premierministers der Ukraine

In diesem Artikel werden die #Entscheidungen von #Vladimir Groisman, des neuen #Premierministers der Ukraine, die er in der kurzen Zeit der Bekleidung dieses Amtes getroffen hat, in allgemeiner Form dargestellt. Einige dieser Entscheidung haben #gravierenden Einfluss auf das# wirtschaftliche Leben sowohl des Staates, als auch der #ukrainischen Bevölkerung.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Zu den ersten Entscheidungen des neuen ukrainischen Premierministers, die er gleich nach seiner Ernennung getroffen hat, gehörte die Erhöhung der Preise für Erdgas für die Bevölkerung und die Steigerung der sozialen Standards. Die in der von der Wirtschaftskrise betroffenen Bevölkerung sehr unpopuläre Entscheidung über die Steigerung der Preise für Erdgas war schon seit vielen Jahren der Stolperstein in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Auch auf der nationalen Ebene war der Erdgasmarkt immer mit zahlreichen Korruptionserscheinungen verbunden. Mit der Erhöhung der Erdgaspreise für die Bevölkerung und somit der Gleichstellung dieser Preise mit den Marktpreisen hat die neue ukrainische Regierung den Sprung ins kalte Wasser gewagt.

Die Steigerung der Erdgaspreise wird sich in den Heizkosten der Haushalte widerspiegeln und die Kosten für den Warmwasserverbrauch in die Höhe treiben. Auch wenn die Bevölkerung die großen Rechnungen erst mit dem Beginn der Heizperiode bekommen wird, muss die Regierung rapide Schritte machen, um die negativen Folgen abzumildern. Die Steigerung der sozialen Standards und die Zahlung von Zuschüssen können zwar zum Teil die neuen Tarife abdecken, im Herbst werden die Heizkosten aber viele schockieren.

Die neuen Bedingungen auf dem Erdgasmarkt sollen sich aber in einer langfristigen Perspektive positiv auswirken. Aufgrund der hohen Tarife wird die Bevölkerung die Energieträger effizienter nutzen und allmählich energiesparende Technologien einsetzen. Auch für diejenigen Unternehmen, die Energie und Wärme aus alternativen Quellen erzeugen, bieten sich gute Möglichkeiten, ihre Erfahrung in der Ukraine einzusetzen.

Allerdings sollte man beachten, dass die Erhöhung der Tarife ohne grundlegende Reformen im Bereich der Energiewirtschaft sehr schnell zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen kann, denn die Verbraucher wollen für die zusätzlich bezahlten Kosten auch positive Änderungen im Staat sehen.

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