Eine neue Einheit im Einsatz des Zollwesens

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Vorschriften im ukrainischen Zollwesen

Dieser Beitrag schildert die #Maßnahmen der #ukrainischen Regierung im #Kampf gegen die Verletzungen von #Vorschriften in der Arbeit der #Zollämter. Zu den jüngsten Maßnahmen gehört die #Schaffung von #mobilen Einheiten, die nach Vorstellung der #Regierung die Zahl der #Missbräuche deutlich reduzieren sollen.

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Der ukrainische Premierminister hat vor kurzen eine Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine unterzeichnet, mit der 20 mobile Einheiten gegründet werden sollen, die im Kampf gegen die Verletzungen von Vorschriften im ukrainischen Zollwesen eingesetzt werden sollen. Die mobilen Einheiten werden aus den Mitarbeitern des ukrainischen Finanzamtes, der Zollämter und der Polizei zusammengesetzt. Die Arbeit dieser Einheiten wird von einer unter der Aufsicht des Finanzamts der Ukraine stehenden Zentrale geleitet.

Die Idee bei der Gründung solcher mobilen Einheiten besteht darin, ihnen einen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen der zollamtlichen Kontrolle und Grenzübergangsstellen zu gewähren. Solche Befugnisse der Einheiten sollen die Effizienz ihrer Arbeit deutlich steigern, denn sie werden in der Lage sein, unangekündigte Kontrollen durchzuführen und somit die Verletzungen von Vorschriften, vor allem von den Beamten des Zollwesens, aufzudecken und zu erfassen.

Die Finanzierung für die Tätigkeit der Einheiten wird aus dem staatlichen Budget zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Finanzierung der Behörde im Allgemeinen wird sich aber nicht ändern. Die Ausgaben werden durch die Neuverteilung der Mittel im ukrainischen Finanzamt abgedeckt.

Außerdem wurde in der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine festgelegt, wie die Foto- und Videoaufnahmen bei der Durchführung der Kontrolle vorgenommen und wie diese Aufnahmen als Beweismaterial verwendet werden können. Gerade die richtige Feststellung von Verletzungen kann im Weiteren bei der Analyse und Bestrafung der Beteiligten sehr behilflich sein.

Die Idee des Einsatzes von kleinen mobilen Gruppen, die unbehindert zu allen Bereichen der Arbeit der Zollämter Zugang haben, ist nicht neu. Sie wurde aus dem Ausland übernommen und soll nun in der Ukraine erfolgreich eingesetzt werden und für die Verantwortung der Beamten des ukrainischen Zollwesens sorgen.

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