Naftogaz schließt sich der Klage Polens gegen Gazprom in Bezug auf die OPAL-Gaspipeline an

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Naftogaz schließt sich der Klage Polens gegen Gazprom in Bezug auf die OPAL-Gaspipeline an

Es wird in der Erdgasbranche über die Nutzungsrechte der OPAL-Pipeline gestritten. Der polnische Gasversorger PGNiG klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Pipeline OPAL zu Gunsten von Gazprom vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Beschluss der EU-Kommission hat dem russischen Energiekonzern Gazprom eine Erweiterung von Nutzung der Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) eingeräumt. Der ukrainische Naftogaz, dessen Interessen dadurch auch beeinträchtigt werden, hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Beitritt zum Verfahren eingereicht.

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Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag eingereicht, um sich der Klage der staatlichen polnischen Gasgesellschaft PGNiG Supply&Trading gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2016 zur OPAL-Gaspipeline anzuschließen. Darüber berichtete Naftogaz in einer Pressemitteilung. Dieser Antrag soll eine Beteiligung der Naftogaz an dem Verfahren ermöglichen.

Die Europäische Kommission hat gegen Ende Oktober über eine Änderung ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2009, die eine Erweiterung der Nord Stream Pipeline definiert, informiert. Dadurch wurde dem Energiekonzern Gazprom eine Erweiterung von Nutzung der Pipeline OPAL und Erhöhung von Gastransportkapazitäten durch Nord Stream zugesagt. Die OPAL-Pipeline ist für Gazprom, den russischen Energiekonzern, der die Erdgasleitung durch ein Gemeinschaftsunternehmen zusammen mit Wintershall kontrolliert, von zentraler Bedeutung, da sie russisches Erdgas an der Ostsee von der Nord Stream übernimmt und weiter transportiert.

Gegen Ende Dezember 2016 teilte die polnische Aktiengesellschaft PGNiG mit, der EuGH habe die von ihr vorgetragenen Argumente als stichhaltig bewertet, der Beschwerde stattgegeben und die Entscheidung von Brüssel zur Nutzung der Opal-Pipeline vorerst ausgesetzt.

Die polnische Seite hat die Auswirkungen der Entscheidung der Europäischen Kommission als eine wahre Bedrohung für die Stabilität der Gaslieferungen nach Polen und Mitteleuropa betrachtet. Man befürchtete, dass durch den Zugang Gazproms zur Opal-Erdgasleitung die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas noch steigen wird.

Der Beitritt des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz zum Verfahren, das von der PGNiG eingeleitet wurde, wird es der ukrainischen Seite ermöglichen, zusätzliche Argumente im Verfahren vorzutragen sowie einen offiziellen Zugriff auf die Akte zu haben. Inzwischen ist der Antrag von Naftogaz auf Beitritt zum Verfahren durch das Gericht zu behandeln.

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