Nationalbank der Ukraine erhöht Höchstfrist für Zahlungen bei Export- und Importgeschäften auf 180 Tage

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Nationalbank der Ukraine erhöht Höchstfrist für Zahlungen bei Export- und Importgeschäften auf 180 Tage
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Die #Nationalbank der #Ukraine hat die #Devisenkontrolle weiter gelockert. Die entsprechende #Verordnung wurde am. 25 Mai von der Nationalbank erlassen. Unter Anderem wird die #Erhöhung der #maximalen #Frist für #Zahlungen bei #Export- und #Importgeschäften von 120 Tagen auf 180 Tage, die Möglichkeit der #Repatriierung von durch die #ausländischen #Investoren erzielten #Geldmitteln und die #Aufhebung des #Verbots der vorzeitigen #Tilgung von #Fremdwährungskrediten von #Devisenausländern vorgesehen.

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Nach ein paar Jahren einer strengen Devisenkontrolle werden die Einschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt schrittweise weiter gelockert. So, hat die Nationalbank der Ukraine mit ihrer Verordnung Nr. 41 vom 25. Mai 2017 „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Nationalbank der Ukraine“ die vorübergehende Regelung aufgehoben, nach welcher für Zahlungen bei Export- und Importgeschäften eine Höchstfrist von 120 Tagen vorgesehen wurde. Nun wird die gesetzlich festgelegte maximale Frist für Zahlungen 180 Tage betragen.

Darüber hinaus wurde es den ausländischen Investoren ermöglicht, die in der Ukraine angelegten Geldmittel ins Ausland rückzuholen. Dafür hat die Nationalbank das Verbot des Ankaufs und der Überweisung der Fremdwährung zur Repatriierung von Geldmitteln, die die ausländischen Investoren aus dem Verkauf von gesellschaftlichen Rechten, bestimmten Arten von Wertpapieren, als Folge der Herabsetzung des Grund- bzw. Stammkapitals von juristischen Personen, Austritts von ausländischen Investoren aus den Wirtschaftsgesellschaften erzielt hatten, aufgehoben. Zur Verhinderung des Kapitalabflusses in zwielichtigen Geschäften wird jedoch die Bank regelmäßig dafür sorgen, dass diese Geschäfte eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

Außerdem wurde auch das Verbot der vorzeitigen Tilgung von Fremdwährungskrediten von Devisenausländern aufgehoben, falls zur Sicherung von Zahlungen bei diesen Geschäften (mit Anwendung von Bankgarantien, Standby-Akkreditiven, über ermächtigte Banken und/oder ausländische Banken) Verpflichtungen von internationalen Finanzinstitutionen erteilt wurden.

Die Höchstfrist für Zahlungen bei Export- und Importgeschäften wird auf 180 Tage mit Wirkung vom 26. Mai 2017 erhöht. Der Rest der Änderungen tritt am 12. Juni 2017 in Kraft.

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