EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Erhöhung von Einfuhrkontingenten für ukrainische Waren

Zoll Ukraine: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Erhöhung von Einfuhrkontingenten für ukrainische Waren

Am 6. Juni 2017 hat sich der #EU-Ausschuss der #Ständigen #Vertreter darauf geeinigt, #Einfuhrkontingente für bestimmte #ukrainische #Importgüter zu erhöhen und #befristete #autonome #Handelspräferenzen zugunsten der Ukraine zu gewähren. Davor hat der Erhöhung der #zollfreien #Kontingente für die Ukraine mit einigen #Ausnahmen das #Europäische #Parlament zugestimmt. Zu den #Importgütern, für welche die #Quoten erhöht werden, gehören unter #Anderem bestimmte #landwirtschaftliche #Produkte und mehrere #Industrieerzeugnisse.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Am 6. Juni 2017 erzielte der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Einigung über die gemeinsame Haltung des Europäischen Rates zu befristeten autonomen Handelsmaßnahmen für die Einfuhr von bestimmten Waren mit Ursprung in der Ukraine. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den ukrainischen Exporteuren den Zugang auf den EU-Markt angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Reformbemühungen der Ukraine zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Zollvorteile sind zusätzlich zu den Handelsbestimmungen, die im Rahmen des im Jahr 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingeführt wurden, anzuwenden. Diese Bestimmungen werden seit dem 1. Januar 2016 bereits vorläufig angewandt.

Im September 2016 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Importquoten, die zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen gehören, für eine Reihe von Waren mit Ursprung in der Ukraine zu erhöhen. Insbesondere ging es um die Möglichkeit der Erhöhung von Einfuhrkontingenten für Mais (auf 650 Tausend Tonnen), Weizen (auf 100 Tausend Tonnen), Gerste (350 Tausend Tonnen), Grütze und verarbeiteten Körner (auf 7800 Tonnen), Hafer (auf 4000 Tonnen), Honig (auf 3 Tausend Tonnen), Traubensaft (auf 500 Tonnen) und verarbeitete Tomaten (auf 5 Tonnen).

Am 1. Juni 2017 stimmte das Europäische Parlament der Erhöhung der zollfreien Kontingente für die Ukraine mit einigen Ausnahmen zu und beschloss, das Paket mit Änderungen erneut an den Ausschuss zu verweisen. Insbesondere unterstützten die Abgeordneten zusätzliche zollfreie Kontingente für ukrainische Importgüter, mit Ausnahme von Tomaten, Weizen und Harnstoff.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren. Diese umfassen unter Anderem:

  • zusätzliche zollfreie Einfuhrkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Produkte;
  • teilweise oder vollständige Aufhebung der Einfuhrzölle auf mehrere Industrieerzeugnisse.

Dabei ist die Ukraine verpflichtet, die gleichen Grundsätze wie im Assoziierungsabkommen einzuhalten. Dazu gehören die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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