Naftogaz gewinnt vor Schiedsgericht in Stockholm gegen russische Gazprom

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Naftogaz gewinnt vor Schiedsgericht in Stockholm gegen russische Gazprom

Die ukrainische Naftogaz hat vor kurzem einen Rechtsstreit gegen den russischen Gazprom-Konzern gewonnen. Der entsprechende Zwischenschiedsspruch wurde am 31. Mai 2017 erlassen. Laut Naftogaz und dem ukrainischen Außenministerium hat das Stockholmer Schiedsgericht den grundsätzlichen Forderungen von Kiew stattgegeben. Der abschließende Schiedsspruch ist in den nächsten Monaten zu erwarten.

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Am 31. Mai 2017 hat das Stockholmer Schiedsgericht einen Zwischenschiedsspruch in dem Gasstreit zwischen der ukrainischen Naftogaz und dem russischen Energieriesen Gazprom erlassen. Die ukrainische Seite betrachtet das gefällte Urteil als einen Sieg im Gaskrieg. Der Schiedsspruch selbst wurde noch nicht veröffentlicht. Es ist derzeit unklar, wann die Ergebnisse des Schiedsverfahrens der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Laut Naftogaz und dem ukrainischen Außenministerium hat das Stockholmer Schiedsgericht den grundsätzlichen Forderungen der Ukraine stattgegeben.

Gazprom hatte im Juni 2014 eine Klage bei dem Stockholmer Schiedsgericht gegen das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz eingebracht. Gegenstand der Klage waren Nachzahlungen in Milliardenhöhe aus einem zwischen Naftogaz und Gazprom 2009 unterzeichneten Gasliefervertrag. Laut Gazprom hatte Naftogaz das Mindestvolumen von Erdgas nicht abgenommen sowie die Rechnungen für geliefertes Gas nicht in vollem Umfang fristgerecht bezahlt. Demgegenüber bestritt Naftogaz die Höhe der von Gazprom verlangten Nachzahlungen.

Bei dem kürzlich gefällten Urteil geht es ausschließlich um die Haftung der Streitparteien. Im darauffolgenden abschließenden Schiedsspruch, der in den nächsten Monaten zu erscheinen ist, wird das Schiedsgericht über ausstehende Zahlungen und Zinsen entscheiden, die Naftogaz Gazprom bezahlen muss.

Laut Medienberichten befand das Schiedsgericht in dem Schiedsspruch, dass die sogenannte “take-or-pay” Klausel sowie das Verbot des Weiterverkaufs des russischen Gas an Drittabnehmer aufgehoben werden muss. Des Weiteren befand das Stockholmer Gericht, dass der von Gazprom verlangte Gaspreis beginnend mit 2014 nach unten zu revidieren ist.

Der Schiedsspruch ist ein Präzedenzfall für die Verhandlungen zwischen dem Gasriesen Gazprom und anderen Gasunternehmen, wie zum Beispiel den europäischen Gasgesellschaften. Besonders wichtig ist es angesichts der aktuellen Bemühungen Europas um Senkung der Energie-Abhängigkeit von Russland.

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