Ukrainisches Justizministerium treibt von Gazprom 81 Millionen Hrywnjas ein

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Ukrainisches Justizministerium treibt von Gazprom 81 Millionen Hrywnjas ein

Die #Ukraine hat im #Gasstreit gegen #Gazprom eine #Kartellstrafe von insgesamt 172 #Mrd. Hrywnjas für #Missbrauch der beherrschenden #Stellung beim #Erdgastransit durch die Ukraine verhängt. Das #ukrainische #Justizministerium hat schon die ersten 80,8 Mio. Hrywnjas eingetrieben. Insbesondere sind das die von #Dritten an Gazprom ausgeschütteten #Dividenden.

Mehr Informationen zum Handels- und Zollrecht in der Ukraine, darunter auch zur Strukturierung von Ukraine-Geschäften, zu der Verzollung der Ware oder dem Vollzug bzw. der Durchsetzung von Verträgen, zur Realisierung von PPP-Projekten in der Ukraine, finden Sie auf der Webseite der DLF-Rechtsanwälte.

Das Justizministerium hat die ersten 80,8 Mio. Hrywnjas (umgerechnet etwa 2,8 Mio. Euro) von der vom Gericht verhängten Kartellstrafe in Höhe von insgesamt 172 Milliarden Hrywnjas (umgerechnet etwa 5,9 Mrd. Euro) von Gazprom eingetrieben, wie ukrainischer Justizminister Pawlo Petrenko auf einer Pressekonferenz in Kiew mitteilte. Das sind die finanziellen Mittel, die in Form von den von Dritten an Gazprom ausgeschütteten Dividenden in der Ukraine lokalisiert, identifiziert und rückgeführt wurden.

Die Eintreibung erfolgt aufgrund der Entscheidung des Kiewer Handelsgerichts, mit welcher auf Verlangen des ukrainischen Kartellamts gegen den russischen Energieriesen Gazprom eine Kartellstrafe von 171 Mrd. 932 Mio. Hrywnjas für Missbrauch der Monopolstellung in der Ukraine verhängt wurde. Außer den schon eigetriebenen 80,8 Mio. Hrywnjas hat das Justizministerium die Aktien von Gazprom an der Gesellschaft Gaztrans mit einem Nennwert von 33,3 Mio. Hrywnjas mit Beschlag belegt.

Der Rechtsstreit wurde im Januar 2016 eingeleitet, als die ukrainische Kartellbehörde gegen Gazprom eine Strafe von 85 Mrd. Hrywnjas für Missbrauch der beherrschenden Stellung beim Erdgastransit durch die Ukraine verhängt hat. Diese Entscheidung wurde mehrmals vor ukrainischen Gerichten angefochten und aufrechterhalten. Seitdem ist die Strafe auf 172 Mrd. Hrywnjas zuzüglich Verzugszinsen gewachsen. Das Kiewer Handelsgericht hat am 17. März einen Beschluss über Eintreibung von 172 Mrd. Hrywnjas vom russischen Gaskonzern auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung der letzten Instanz erlassen. Danach, am 11. April 2017, hat das ukrainische Kartellamt von der ukrainischen Vollstreckungsbehörde gefordert, ein Vollstreckungsverfahren gegen Gazprom für 172 Mrd. Hrywnjas einzuleiten. Insbesondere hat die Kartellbehörde verlangt, das Vermögen des Gazprom mit Beschlag zu belegen und dessen Veräußerung zu verbieten.

Darüber hinaus haben Gazprom und Naftogaz einander vor dem Schiedsgericht in Stockholm geklagt. Insbesondere hat das Stockholmer Schiedsgericht kürzlich laut Naftogaz und dem ukrainischen Außenministerium den grundsätzlichen Forderungen von Kiew im Rechtsstreit gegen Gazprom stattgegeben. Der entsprechende Zwischenschiedsspruch wurde am 31. Mai 2017 erlassen.

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*