Exportkreditagentur zur Verkaufsförderung von ukrainischen Waren im Ausland gegründet

Zoll Ukraine, Handelsrecht: Exportkreditagentur zur Verkaufsförderung von ukrainischen Waren im Ausland gegründet

Kürzlich hat das Ministerkabinett der Ukraine die Exportkreditagentur in der Form einer privaten Aktiengesellschaft gegründet. Als Hauptziel der Agentur wird die Verkaufsförderung von ukrainischen Waren und Dienstleistungen im Ausland festgeschrieben. Insbesondere soll die Exportkreditagentur Exportkredite, Außenwirtschaftsverträge sowie Direktinvestitionen versichern.

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Am 7. Februar 2018 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Exportkreditagentur in der Form einer privaten Aktiengesellschaft gegründet. Der entsprechende Beschluss wurde in der Regierungssitzung gefasst. Das Hauptziel der Agentur wird es sein, die Expansion der ukrainischen Waren und Dienstleistungen zu fördern.

Die Exportkreditagentur soll Exportkredite, Außenwirtschaftsverträge sowie Direktinvestitionen aus der Ukraine versichern. Darüber hinaus wird sich die Agentur an der Durchführung von Programmen für den teilweisen Ausgleich von Zinssätzen für Exportkredite beteiligen, Garantien für die Erfüllung von Pflichten durch ukrainische Exporteure bei ihrer Teilnahme an internationalen Ausschreibungen gewähren sowie Beratungstätigkeiten ausüben.

Gemäß dem Text des Beschlusses zur Gründung der Agentur werden die staatseigenen Unternehmensrechte der Agentur vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel verwaltet. Das genannte Ministerium wird auch für die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Privatplatzierung von Aktien der privaten Aktiengesellschaft verantwortlich sein. Insbesondere soll es den Prozess der Ausgabe und Platzierung von ersten 200 Tausend Aktien sicherstellen. Die Aktionäre der Gesellschaft können sowohl der Staat, als auch natürliche und juristische Personen sein. Der Aufsichtsrat der Agentur – ebenso wie der Vorstand – wird aus 5 Mitgliedern bestehen.

Das Stammkapital der Exportkreditagentur wird 200 Mio. UAH betragen und wird aus dem Staatsbudget der Ukraine finanziert. Genehmigt wurden auch die Satzung der Exportkreditagentur, die Aufsichtsratsordnung, Vorstandsordnung, die Ordnung für die Revisionskommission, das Verfahren zur Auswahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats.

Davor sagte stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine Natalia Mikolska, dass, um die Exportkreditagentur zu gründen, braucht man 346 Mio. UAH, während im Staatsbudget dafür im laufenden Jahr nur 200 Mio. UAH zugesagt wurden.

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